Allgemeine Geschäftsbedingungen der OPTIMAL Auktion für Käufer
§ Allgemeines
OPTIMAL Auktion versteigert als Kommissionär im Auftrag von Klienten Vertragsprodukte über eBay. OPTIMAL Auktion nutzt eBay lediglich als Vertriebskanal. Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der OPTIMAL Auktion für die in Kommission angebotenen Waren. Abweichende Geschäftsbedingungen der Käufer finden keine Anwendung.
Sowohl die OPTIMAL Auktion, als auch der Käufer sind an die Nutzungsbedingungen der Betreiber von eBay gebunden. Dies gilt insbesondere für die Art und den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Sollte eine der Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln dadurch nicht berührt.
§ Geltungsbereich
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgeht. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und OPTIMAL Auktion. Sie gelten bei Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ Preise/Vertragsabschluss
Alle angegebenen Preise sind in Euro angegeben, die Preise in den Angeboten, sind Bruttoverkaufspreise, darin ist die gesetzliche MwSt. von z.Z. 16% enthalten. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer Bestätigung, die per E-Mail schriftlich oder durch Lieferung erfolgt. Alle vom Angebot abweichenden Vereinbarungen, die zwischen OPTIMAL Auktion und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Offensichtliche Irrtümer wie Schreib- und Rechenfehler, als auch Datenübermittlungsfehler sind von einer Annahme als Auftrag ausgenommen.
§ Gewährleistung
OPTIMAL Auktion übernimmt für geringfügige Abweichungen der gelieferten Vertragsprodukte von den Gelisteten keine Gewähr. Bei Abbildungen sind geringfügige Abweichungen im Farbton und in der Stoff- und Oberflächenqualität nicht völlig auszuschließen. Solche Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
Die Verpackung ist bei Annahme der Ware vom Käufer zwingend auf Schäden zu prüfen. Bei Vorliegen eines offensichtlichen Transportschadens muss dieser durch den Lieferanten schriftlich bestätigt werden. Außerdem ist er der OPTIMAL Auktion in schriftlicher Form unter Angabe der Rechnungsnummer unverzüglich zu melden. Eine spätere Schadensmeldung ist dabei ausgeschlossen. Bei Beschädigung als auch Verlust besteht keine Verpflichtung einer Ersatzlieferung oder die Erstattung des Kaufpreises. Solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren abgeschlossen wurde.
Fehllieferungen sowie offensichtliche Mängel sind durch den Käufer innerhalb von zwei Wochen nach Anlieferung der Ware in schriftlicher Form unter Angabe der genauen Art des Mangels und der Rechnungsnummer zu rügen. Der OPTIMAL Auktion ist ein Nachbesserungsversuch zu genehmigen. Ein nicht genehmigter Nachbesserungsversuch hat das Erlöschen der Gewährleistungsansprüche zur Folge. Sollte der gerügte Mangel einer Funktion nicht durch telefonische oder elektronische Hilfestellung behoben werden können, so hat der Käufer die Ware fachgerecht verpackt mit einer Rechnungskopie und einer Fehlerbeschreibung zurückzusenden. OPTIMAL Auktion wird dem Käufer dazu einen Paketschein zusenden. Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden.
Für gebrauchte Artikel ist die Gewährleistung auf Mängel beschränkt, die die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung wesentlich beeinträchtigen oder die sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Eine Haftung für die betriebsgewöhnliche Abnutzung des Vertragsprodukts ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers beträgt bei gebrauchten Artikeln ein Jahr ab deren Ablieferung. Bei neuen Artikeln beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Ist der Kunde im Sinne des BGB § 14 ein gewerblich handelnder Unternehmer hat er offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Warenerhalt schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gelten die vorhandenen Mängel vom Kunden als genehmigt.
Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
OPTIMAL Auktion gibt keine Garantie auf die Artikel. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit diesem. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen des Herstellers begründen keinerlei Ansprüche gegen OPTIMAL Auktion. Sämtliche Ansprüche aus möglicherweise existierenden Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber meistens dem Hersteller geltend zu machen. Letztere bleiben dem Kunden übernommen.
Der Kunde kann Gewährleistungsrechte nur dann geltend machen, wenn er soweit schriftlich den Warenhersteller nachweislich zuvor kontaktiert und zur Nachbesserung aufgefordert hat. Verweigert der Hersteller die Nachbesserung, kann sich der Kunde zur Wahrung seiner Gewährleistungsrechte unverzüglich an OPTIMAL Auktion wenden. Eine gerichtliche Inanspruchnahme des Herstellers ist für eine Inanspruchnahme von OPTIMAL Auktion nicht erforderlich.
Nacherfüllungen können verweigert werden, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Bei Nachlieferung einer mangelfreien Sache muss die Rückgewähr der mangelhaften gewährleistet sein. Dies erfolgt auf Kosten des Kunden. Schlägt die Nacherfüllung auch nach dem zweiten Versuch fehl, kann der Kunde die Herabsetzung oder das Rückgängig machen verlangen. Bei einem geringfügigen Mangel oder Pflichtverletzung steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
§ Haftung
OPTIMAL Auktion haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Vertreter von OPTIMAL Auktion oder ein Erfüllungsgehilfe schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise, vorhersehbaren, eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers bleibt unberührt.
Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. OPTIMAL Auktion haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder andere Vermögensschäden des Käufers. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 4 Versand
Die Lieferung erfolgt in Deutschland als versichertes Paket.
Die Pauschalen für Verpackung und Versand hängen vom Gewicht und Gurtmaß des Artikels ab. Die entsprechenden Gebühren finden Sie in der Artikelbeschreibung.
§ Ausübung des Widerrufsrechtes
Durch die Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge steht Ihnen als Käufer in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht zu. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten.
OPTIMAL Auktion
Fürstenriederstr. 84
80686 München
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind
- zur Lieferung von Meterware, Verbrauchsmaterial, Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten und Bücher
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Zu diesem Zweck erhalten Sie von OPTIMAL Auktion nach Absprache einen Paketschein. Schicken Sie die Rücksendungen immer ausreichend frankiert an obenstehende Adresse. Nur dann können Ihre Artikel zurückgenommen werden. Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden.
§ Gefahrenübergang
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher im Sinne des BGB § 13 ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer im Sinne des BGB § 14 ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmung auf den Kunden über. Der Hauptsitz von OPTIMAL Auktion ist Erfüllungsort. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
§ Bezahlung
Sie erhalten von OPTIMAL Auktion eine Gewinner-E-Mail die Sie über den Bezahlungs- und Versandprozess informiert
Falls sich der Zahlungseingang verzögert, erhalten Sie innerhalb von 15 Tagen zwei weitere Zahlungserinnerungen. Sollte der Zahlungseingang dann nicht erfolgt sein, geraten Sie automatisch in Verzug.
Überweisung aus Deutschland:
Kontoinhaber: OPTIMAL Auktion
Konto-Nr: 654462348
BLZ: 700 202 70
HypoVereinsbank München
Verwendungszweck: Ihr eBay Name und eBay Nummer
Kein gesonderter Steuerausweis möglich (§25a i.V.m. Abs.6 S.2 UStG).
§ Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Strasse/Hausnummer, PLZ/Ort, E-Mailadresse) werden genutzt. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen. Im Weiteren gelten die Datenschutzbedingungen der eBay international AG.
§ Erfüllungsort, Gerichtsstand
Soweit es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt ist Erfüllungsort und Gerichtsstand München.
Das gleiche gilt, falls der Kunde nicht Vollkaufmann ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland besitzt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand 01.07.2005,
OPTIMAL Auktion
Fürstenriederstr. 84
80686 München
Tel.: 089-56 821 909
info@optimalauktion.de
Sitz München
UStID: DE814386794
Geschäftsführer: Christian Wittenborn und Angelika Wittenborn
